Meine Stimme für Frank Schäffler

Anfang nächster Woche wird den Mitgliedern der FDP der erste von der Basis initiierte Mitgliederentscheid vorgelegt. Dieser wurde notwendig, da fast 4.000 Mitglieder der Liberalen den von Frank Schäffler verfassten Antrag unterzeichnet haben.

Miris neues Mongols-Chapter: Zusammenarbeit mit Neonazis?

Nachdem Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den „Motorradclub“ der Miris kurz vor der Bremer Wahl aus Angst vor dem Einzug der „Bürger in Wut“ öffentlichkeitswirksam verboten hatte, gründen die Miris nun ein neues Chapter im niedersächsischen Stade.

Zwei Aspekte spielen für diese Standortwahl eine Rolle:

Christlich-Freiheitliche Union zu Kommunalwahlen

„Diese FDJ-Sekretärin eliminiert einen Konservativen nach dem anderen in der CDU.“ Mit diesem Satz sorgte der Kreistagsabgeordnete Hinrich Rohbohm aus Jork in Niedersachsen Anfang 2009 für Aufruhr. Besonders dessen Autoren-Tätigkeit für die Junge Freiheit missfiel den Parteiaufsehern. In der Folge trat Rohbohm als Fraktionsvorsitzender in seiner Heimatgemeinde im Alten Land zurück, verließ die CDU und ist seitdem auch im Stader Kreistag fraktionslos. Sein politisches Engagement blieb jedoch ungebrochen, sodass er im Oktober 2010 dazu aufrief, sich in der Christlich-Freiheitlichen Union zusammenzufinden, die als Sammlungsbewegung mit ähnlicher Ausrichtung wie DIE FREIHEIT, die Bürger in Wut u.a. verstanden werden soll. Mit dieser Gruppierung möchte er nun zu den Kommunalwahlen am 11. September antreten, um auch weiterhin alle Bürger vertreten zu können, welche sich die CDU konservativer, die FDP rechtsliberaler sowie die SPD weniger kulturrelativistisch wünschen.

Jan Fleischhauer: “Unter Linken” in Göttingen

Am 17. Januar kam der Spiegel-Kolumnist Jan Fleischhauer auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Jungen Union in die Universität Göttingen, um aus seinem Buch „Unter Linken – von einem, der aus Versehen konservativ wurde“ vorzulesen. Unter dem Motto „getroffene Hunde bellen“ ließen es sich auch ein Dutzend „Basisdemokraten“ (Göttinger Sammelbegriff für „Anti“-Faschisten, Anarchisten und sonstige Linksextreme) nicht nehmen, ihre Diskussionskultur dem breiten Publikum zu präsentieren.

Die FDP schafft sich ab

Der Autor dieses Artikels ist selbst Mitglied der Freien Demokratischen Partei. Es liegt mir daher fern, die selbsternannten Liberalen schlecht schreiben zu wollen. Anstatt über Personaldebatten, die im Moment über die Medien ausgetragen werden, aus dem 3-5%-Umfragetief kommen zu wollen, sollte sich die FDP fragen, ob sie nicht über fundierte inhaltliche Positionen besser beim Volk ankommen würde.

10 Jahre Euro: Eine Bilanz

Betrachtet man die Einhaltung der Maastrichtkriterien im europäischen Durchschnitt in der ersten Dekade dieses Jahrhunderts, so kann man nach außen noch von einem stabilen Euro sprechen. Die Probleme offenbaren sich erst, wenn man die strukturellen Eigenschaften der einzelnen Volkswirtschaften sowie die angehäuften Defizite während der Wirtschafts- und Finanzkrise betrachtet. Aus diesen resultieren innereuropäische Ungleichgewichte, denen man nur mit Haushaltsdisziplin in den Peripherieländern entgegnen kann. Alle Maßnahmen, die nicht aus Spar- und Restrukturierungsmaßnahmen bestehen, sind also kosmetische Eingriffe, um die Wirkungen der Staatsverschuldung zu vertuschen, jedoch nicht die Ursache der Euro-Krise zu bekämpfen.

Hoffnung für Berlin? Sonstige bei 10%

Interessant an der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im nächsten Jahr ist lediglich, was dem ungeübten Leser verschwiegen wird. Dass der ökologisch-soziale Zeitgeist die Regierung stellen wird, gilt als so gut wie sicher. Die Bürger des heruntergewirtschafteten Berlin, welches nur durch den Länderfinanzausgleich und die Bürokratieapparate zahlreicher öffentlicher und privater Institutionen am Leben gehalten wird und zahlreiche gescheiterte Existenzen aus aller Herren Länder anzieht, scheinen in Lethargie verfallen zu sein. Kann der „Wutbürger“ seinen Unmut überhaupt noch zum Ausdruck bringen? Zieht man die Umfrageergebnisse der etablierten Parteien ab, so kommen die sonstigen Parteien auf 10% der Stimmen.